29 Apr

Totalüberwachung in Peking

Wie die Einführung des Sozialkreditsystems zur lückenlosen Überwachung beitragen soll.

von Stephanie Bürgmayr, Lydia Kobau ,Max Pfundner, Elisabeth Reppnig

In einem Artikel des Standards war vor einiger Zeit zu lesen, dass die Regierung Chinas 2020 in Peking ein umstrittenes Überwachungssystem, das auf die Totalüberwachung der Bevölkerung abzielt, einführen möchte. Dabei soll die Kredit- und Vertrauenswürdigkeit der Bevölkerung mittels individuell vergebener Sozialpunkte bewertet werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger der Stadt erhält sog. „Belohnungs- und Strafpunkte“. Je nachdem wie positiv oder negativ man bewertet wird, hat dies beispielsweise Auswirkungen auf den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, auf die Berufswahl, aber auch auf die Möglichkeit zu reisen. Wenn man seine Kreditwürdigkeit aufgrund einer zu hohen Anzahl an Strafpunkten verloren hat, muss man überall mit Einschränkungen rechnen und soll auch keinen Schritt vorankommen können. Laut offiziellen Stellen ist das Ziel dieses fragwürdigen Systems unter anderem der Aufbau einer „harmonischen Gesellschaft“ und mehr Effizienz. Aber nach welchen Kriterien die Bürgerinnen und Bürger bewertet werden sollen oder von wem die Bewertung durchgeführt werden soll, wurde nicht öffentlich gemacht. Besonders skurril sind auch die Negativpunkte für undisziplinierte Hundehalter. Wer zum Beispiel seinen Hund nicht an der Leine führt, erhält Abzüge von einem Zwölfpunktekonto. Ist das Konto auf null, so wird dem Besitzer von den Behörden der Hund weggenommen. Erst wenn der Halter seine Schulden beglichen und eine amtliche Prüfung als vertrauenswürdiger Hundebesitzer bestanden hat, bekommt dieser seinen Hund zurück. Auch werden bereits in Zügen auf der Strecke Peking – Schanghai Passagiere darauf hingewiesen auf ihre „Sozialkredite“ zu achten. Zu lesen in einem Korrespondenten-Bericht zum Artikel vom Standard.

Wie sich diese Totalüberwachung auf die Bevölkerung Chinas auswirkt, und was das für den Westen bedeuten könnte, wird in einem Video des Mitteldeutschen Rundfunks kurz behandelt.

Wie es zum Thema Überwachung in Österreich aussieht, ist hier zu lesen.

Quellen: Erling, Johnny. (2018, 20 November). 2020 beginnt in Peking die Totalüberwachung. DerStandard. Abgerufen am 22.04.2019, in: https://derstandard.at/2000091825174/2020-beginnt-in-Peking-die-Totalueberwachung

Erling, Johnny. (2018, 20 November). Durchsage in Chinas Zügen weisen bereits auf „Social Credits“ hin. DerStandard. Abgerufen am 23.04.2019, in:
https://derstandard.at/2000091818706/Durchsagen-in-Chinas-Zuegen-weisen-bereits-auf-Social-Credits-hin

Video-Link:
Mitteldeutscher Rundfunk: China: Die moderne Art der totalen Überwachung. Das Erste Mediathek, 07.10.2018, abgerufen am 22.04.2019, in: http://mediathek.daserste.de/ttt-titel-thesen-temperamente/China-Die-moderne-Art-der-totalen-%C3%9Cberw/Video?bcastId=431902&documentId=56856492



29 Apr

Überwachungspaket in Österreich

von Stephanie Bürgmayr, Lydia Kobau, Max Pfundner, Elisabeth Reppnig

Bereits im Jahr 2018 hat die österreichische Regierung (ÖVP und FPÖ) ein Überwachungspaket – von der Regierung „Sicherheitspaket“ genannt – beschlossen (befristet für fünf Jahre, Evaluierung nach drei Jahren). Einige Maßnahmen sind schon seit letztem Jahr in Kraft.

Das Überwachungspaket umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
- Überwachung von Messenger-Diensten (wie z B. WhatsApp, Skype) mittels Bundestrojaner
- Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- Lockerung des Briefgeheimnisses
- Registrierung von Prepaid-Handy-Karten

Die Maßnahmen des Überwachungspakets sollen bei Straftaten oder bei Verdacht auf terroristische Straftaten zur Anwendung kommen.

Details zu dem von der Regierung beschlossenen Überwachungspaket sind in einem Artikel des Profils vom 21. Februar 2018 zu lesen.

Und hier noch ein weiterer Link: https://netzpolitik.org/2018/lauschen-wie-noch-nie-oesterreich-beschliesst-ueberwachungspaket/ (letzter Zugriff am 29.04.2019)

Die Inhalte im Detail und auch Kritikpunkte bezüglich des Überwachungspakets sind hier zu lesen.