29 Apr

Überwachungspaket in Österreich

von Stephanie Bürgmayr, Lydia Kobau, Max Pfundner, Elisabeth Reppnig

Bereits im Jahr 2018 hat die österreichische Regierung (ÖVP und FPÖ) ein Überwachungspaket – von der Regierung „Sicherheitspaket“ genannt – beschlossen (befristet für fünf Jahre, Evaluierung nach drei Jahren). Einige Maßnahmen sind schon seit letztem Jahr in Kraft.

Das Überwachungspaket umfasst unter anderem folgende Maßnahmen:
- Überwachung von Messenger-Diensten (wie z B. WhatsApp, Skype) mittels Bundestrojaner
- Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum
- Lockerung des Briefgeheimnisses
- Registrierung von Prepaid-Handy-Karten

Die Maßnahmen des Überwachungspakets sollen bei Straftaten oder bei Verdacht auf terroristische Straftaten zur Anwendung kommen.

Details zu dem von der Regierung beschlossenen Überwachungspaket sind in einem Artikel des Profils vom 21. Februar 2018 zu lesen.

Und hier noch ein weiterer Link: https://netzpolitik.org/2018/lauschen-wie-noch-nie-oesterreich-beschliesst-ueberwachungspaket/ (letzter Zugriff am 29.04.2019)

Die Inhalte im Detail und auch Kritikpunkte bezüglich des Überwachungspakets sind hier zu lesen.